RBOG 2010

Beweisverwertung: Geschwindigkeitskontrolle, welche die Kantonspolizei St. Gallen auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Thurgau durchführte

Keine unentgeltliche Prozessführung für Kosten der neuen Schätzung im Hinblick auf die Grundstücksverwertung

Anpassung eines Baurechtsvertrags an veränderte Umstände; clausula rebus sic stantibus

Beweislastverteilung, wenn der Beklagte seine Passivlegitimation mit Hinweis auf seine Stellung als blosser Stellvertreter bestreitet

Beweislastverteilung, wenn die Klägerin ein Darlehen behauptet und der Beklagte Schenkung geltend macht

Behandlung von Quellensteuern bei knappen finanziellen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen

Fortdauer der Unterhaltspflicht gestützt auf eine in der Schweiz ergangene Eheschutzverfügung trotz eines serbischen Scheidungsurteils

Berücksichtigung der Kosten eines Deutschkurses für Fremdsprachige bei Berechnung des Existenzminimums

Verjährung einer güterrechtlichen Beteiligungsforderung

Anforderungen an ein Gutachten nach Art. 618 Abs. 1 ZGB

Schutzwürdiges Interesse als generelle Schranke für die Ausübung der Eigentümerbefugnisse

Kann eine Gemeinde die Versetzung eines Hydranten auf dem zivilrechtlichen Weg verbieten lassen?

Wirkung einer nicht befristeten Stundung

Stundungsvereinbarung und Verzugszinsen

Beginn der Verzinsung von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen; Praxisänderung zu RBOG 1995 Nr. 8

Kostenregelung beim Verfahren betreffend Gewährleistung im Viehhandel; Höhe der Entschädigung

Subsidiäre persönliche Haftung und Betreibung des Kollektivgesellschafters für eine Schuld der Gesellschaft; erfolglose Betreibung der Kollektivgesellschaft

Beim Konsumkredit ist im Fall des Zahlungsverzugs des Kreditnehmers trotz anderslautender Allgemeiner Vertragsbedingungen ein ausdrücklicher Vertragsrücktritt der Kreditgeberin für die Fälligkeit der Restschuld notwendig

Mangelhafte Zustellung des Zahlungsbefehls an eine Aktiengesellschaft

Keine Mitteilungen auf dem orangen Einzahlungsschein (ESR) möglich; getilgt wird die der Referenznummer entsprechende Schuld

Entschädigung in betreibungsrechtlichen Summarsachen

Deutsche Grundschuldbestellung als öffentliche Urkunde und Titel für die definitive Rechtsöffnung

Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines mazedonischen Entscheids; Nachweis der Rechtskraft; Vorbehalt des Ordre public

Voraussetzungen für eine Suchtbehandlung ohne Einholung eines Gutachtens

Tranchiermesser keine gefährliche Waffe

Betriebsgefahr eines Fahrzeugs ist nicht adäquat kausal für den Schaden am Fahrzeugdach, der durch ein herunterfallendes Garagentor entsteht

Zulässigkeit der Eigenregulierung von Schadenfällen durch eine Rechtsschutzversicherung

Voraussetzungen für die Rückführung widerrechtlich zurückbehaltener Kinder

Anforderungen an die Zustellung einer in Deutschland errichteten Grundschuldbestellungsurkunde

Offizialanwaltsentschädigung im Eheschutzverfahren

Summarische Begründungspflicht für superprovisorische Verfügungen

Massnahmen gegen häusliche Gewalt, rechtliche Grundlagen

Eine schriftliche Vorladung kann nur schriftlich aufgehoben werden

Recht auf Replik, auch wenn weder rechtliche noch tatsächliche Noven vorgetragen werden