Breadcrumbs

RBOG 2001

  • RBOG 2001 Nr. 01

    Vorsorgliche Massnahmen im Abänderungsprozess

  • RBOG 2001 Nr. 02

    Keine Indexierung von Unterhaltsbeiträgen im Massnahme- und Eheschutzverfahren

  • RBOG 2001 Nr. 03

    Keine Einvernahme bei Schuldneranweisung für rechtskräftig festgelegte Alimente; Überprüfungsbefugnis des Richters hinsichtlich des Existenzminimums

  • RBOG 2001 Nr. 04

    Berücksichtigung des 13. Monatslohns bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen

  • RBOG 2001 Nr. 05

    Einstweilige Verfügungen im Eheschutzverfahren

  • RBOG 2001 Nr. 06

    Eheschutzverfahren: Recht auf Getrenntleben; Praxisänderung

  • RBOG 2001 Nr. 07

    Bei der Klage des Vorkaufsberechtigten auf Übertragung des Eigentums ist nach Eintragung des Dritterwerbers im Grundbuch dieser und nicht mehr der Veräusserer passivlegitimiert

  • RBOG 2001 Nr. 08

    Verhältnis der Schuldneranweisung zum Anspruch des Grundpfandgläubigers auf Ausdehnung der Pfandhaft für dieselben Mietzinse

  • RBOG 2001 Nr. 09

    Nicht nur entgangener Gewinn, sondern auch erlittener Verlust kann adäquat kausale Folge der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Betriebsinhabers sein

  • RBOG 2001 Nr. 10

    Das intime Verhältnis des Opfers zur Ehefrau des Täters ist nicht adäquat kausal zur späteren Tötung

  • RBOG 2001 Nr. 11

    Bestimmung des Versorgerschadens insbesondere in Fällen, in denen aufgrund des Altersunterschieds die Lebenserwartung des überlebenden Ehegatten geringer ist als die mutmassliche Aktivitätsdauer des Verstorbenen

  • RBOG 2001 Nr. 12

    Keine Auflösung des Mietverhältnisses wegen fehlender oder nicht fristgerechter Bezahlung der Mietzinskaution

  • RBOG 2001 Nr. 13

    Folgen der Nichteinhaltung der Frist von Art. 257d OR

  • RBOG 2001 Nr. 14

    Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen. Verwirkung von Ansprüchen aus der Verletzung von Firmenrechten

  • RBOG 2001 Nr. 15

    Betreibungsgläubiger von Unterhaltsbeiträgen für das unmündige und das mündige Kind

  • RBOG 2001 Nr. 16

    Aussergerichtliche, von der Vormundschaftsbehörde genehmigte Unterhaltsverträge berechtigen nur zur provisorischen Rechtsöffnung

  • RBOG 2001 Nr. 17

    Vollstreckungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Beschlagnahmeverfügungen und Ersatzforderungen

  • RBOG 2001 Nr. 18

    Die vertragliche Pflicht, vor Anhebung eines Prozesses ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, gilt für das Rechtsöffnungsverfahren nicht

  • RBOG 2001 Nr. 19

    Provisorische Rechtsöffnung für einen unterschriftlich anerkannten Kontokorrentauszug, wenn das Konto nach der Schuldanerkennung weitergeführt wird

  • RBOG 2001 Nr. 20

    Anerkennung eines Rechtsöffnungsgesuchs

  • RBOG 2001 Nr. 21

    Definition des "alleinerziehenden Schuldners mit Unterstützungspflichten" (Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums)

  • RBOG 2001 Nr. 22

    Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung: Verfahren; Beweislast und Beweismass für die Zahlungseinstellung des Schuldners

  • RBOG 2001 Nr. 23

    Voraussetzungen für die Konkurseröffnung auf Antrag des Schuldners

  • RBOG 2001 Nr. 24

    Sorgfaltspflichtverletzung durch Unterlassung

  • RBOG 2001 Nr. 25

    Der fürsorgerische Freiheitsentzug wird nicht an die Freiheitsstrafe angerechnet

  • RBOG 2001 Nr. 26

    Analoge Anwendung der Bestimmungen über den Rücktritt und die tätige Reue beim Anstaltentreffen gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG

  • RBOG 2001 Nr. 27

    Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h im Bereich einer Baustelle auf der Autobahn stellt eine schwere Verkehrsregelverletzung dar

  • RBOG 2001 Nr. 28

    Im Strafprozess sind die Dolmetscherkosten vom Staat zu tragen

  • RBOG 2001 Nr. 29

    Vollstreckbarerklärung eines vor einem deutschen Gericht abgeschlossenen Vergleichs

  • RBOG 2001 Nr. 30

    Keine Partei- und Prozessfähigkeit der Miteigentümergemeinschaft

  • RBOG 2001 Nr. 31

    Die Stellung der Arbeitslosenkasse im Prozess des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

  • RBOG 2001 Nr. 32

    Kein Anwaltsmonopol im Arresteinspracheverfahren

  • RBOG 2001 Nr. 33

    Kaution: Keine Verrechnung von Parteientschädigungen mit bestrittenen Forderungen

  • RBOG 2001 Nr. 34

    Unentgeltliche Prozessführung: Berücksichtigung des effektiven oder eines hypothetischen Einkommens?

  • RBOG 2001 Nr. 35

    Die Präzisierung des Rechtsbegehrens im Berufungsverfahren ist weder eine unzulässige Klageänderung noch ein Novum

  • RBOG 2001 Nr. 36

    Diskrepanz zwischen Urteilsdispositiv und protokolliertem Urteil

  • RBOG 2001 Nr. 37

    Schriftliche Zeugnisse im Summarverfahren

  • RBOG 2001 Nr. 38

    Korrekte Vorladung als Voraussetzung für die Büssung eines Zeugen wegen Nichterscheinens

  • RBOG 2001 Nr. 39

    Die vor Vorinstanz säumige Partei kann sich im Berufungsverfahren nicht auf Beweisofferten der Gegenpartei berufen

  • RBOG 2001 Nr. 40

    Kein Rechtsmittel gegen Verfügungen betreffend Prozesskostenvorschuss

  • RBOG 2001 Nr. 41

    Honoraranspruch des Offizialanwalts nach Abschreibung der Berufung zufolge Rückzugs

  • RBOG 2001 Nr. 42

    Tod des Angeklagten: Schicksal der Kosten der privaten Verteidigung und der Zivilansprüche

  • RBOG 2001 Nr. 43

    Fehlerhafte Einvernahme des Opfers vor Gericht; Verwirkung der Rüge

  • RBOG 2001 Nr. 44

    Verspätetes Eintreffen des Rechtsvertreters zur Berufungsverhandlung bei Dispensation des Berufungsklägers