RBOG 2001
- RBOG 2001 Nr. 1
Vorsorgliche Massnahmen im Abänderungsprozess
- RBOG 2001 Nr. 2
Keine Indexierung von Unterhaltsbeiträgen im Massnahme- und Eheschutzverfahren
- RBOG 2001 Nr. 3
Keine Einvernahme bei Schuldneranweisung für rechtskräftig festgelegte Alimente; Überprüfungsbefugnis des Richters hinsichtlich des Existenzminimums
- RBOG 2001 Nr. 4
Berücksichtigung des 13. Monatslohns bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen
- RBOG 2001 Nr. 5
Einstweilige Verfügungen im Eheschutzverfahren
- RBOG 2001 Nr. 6
Eheschutzverfahren: Recht auf Getrenntleben; Praxisänderung
- RBOG 2001 Nr. 7
Bei der Klage des Vorkaufsberechtigten auf Übertragung des Eigentums ist nach Eintragung des Dritterwerbers im Grundbuch dieser und nicht mehr der Veräusserer passivlegitimiert
- RBOG 2001 Nr. 8
Verhältnis der Schuldneranweisung zum Anspruch des Grundpfandgläubigers auf Ausdehnung der Pfandhaft für dieselben Mietzinse
- RBOG 2001 Nr. 9
Nicht nur entgangener Gewinn, sondern auch erlittener Verlust kann adäquat kausale Folge der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Betriebsinhabers sein
- RBOG 2001 Nr. 10
Das intime Verhältnis des Opfers zur Ehefrau des Täters ist nicht adäquat kausal zur späteren Tötung
- RBOG 2001 Nr. 11
Bestimmung des Versorgerschadens insbesondere in Fällen, in denen aufgrund des Altersunterschieds die Lebenserwartung des überlebenden Ehegatten geringer ist als die mutmassliche Aktivitätsdauer des Verstorbenen
- RBOG 2001 Nr. 12
Keine Auflösung des Mietverhältnisses wegen fehlender oder nicht fristgerechter Bezahlung der Mietzinskaution
- RBOG 2001 Nr. 13
Folgen der Nichteinhaltung der Frist von Art. 257d OR
- RBOG 2001 Nr. 14
Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen. Verwirkung von Ansprüchen aus der Verletzung von Firmenrechten
- RBOG 2001 Nr. 15
Betreibungsgläubiger von Unterhaltsbeiträgen für das unmündige und das mündige Kind
- RBOG 2001 Nr. 16
Aussergerichtliche, von der Vormundschaftsbehörde genehmigte Unterhaltsverträge berechtigen nur zur provisorischen Rechtsöffnung
- RBOG 2001 Nr. 17
Vollstreckungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Beschlagnahmeverfügungen und Ersatzforderungen
- RBOG 2001 Nr. 18
Die vertragliche Pflicht, vor Anhebung eines Prozesses ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, gilt für das Rechtsöffnungsverfahren nicht
- RBOG 2001 Nr. 19
Provisorische Rechtsöffnung für einen unterschriftlich anerkannten Kontokorrentauszug, wenn das Konto nach der Schuldanerkennung weitergeführt wird
- RBOG 2001 Nr. 20
Anerkennung eines Rechtsöffnungsgesuchs
- RBOG 2001 Nr. 21
Definition des "alleinerziehenden Schuldners mit Unterstützungspflichten" (Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums)
- RBOG 2001 Nr. 22
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung: Verfahren; Beweislast und Beweismass für die Zahlungseinstellung des Schuldners
- RBOG 2001 Nr. 23
Voraussetzungen für die Konkurseröffnung auf Antrag des Schuldners
- RBOG 2001 Nr. 24
Sorgfaltspflichtverletzung durch Unterlassung
- RBOG 2001 Nr. 25
Der fürsorgerische Freiheitsentzug wird nicht an die Freiheitsstrafe angerechnet
- RBOG 2001 Nr. 26
Analoge Anwendung der Bestimmungen über den Rücktritt und die tätige Reue beim Anstaltentreffen gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG
- RBOG 2001 Nr. 27
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h im Bereich einer Baustelle auf der Autobahn stellt eine schwere Verkehrsregelverletzung dar
- RBOG 2001 Nr. 28
Im Strafprozess sind die Dolmetscherkosten vom Staat zu tragen
- RBOG 2001 Nr. 29
Vollstreckbarerklärung eines vor einem deutschen Gericht abgeschlossenen Vergleichs
- RBOG 2001 Nr. 30
Keine Partei- und Prozessfähigkeit der Miteigentümergemeinschaft
- RBOG 2001 Nr. 31
Die Stellung der Arbeitslosenkasse im Prozess des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
- RBOG 2001 Nr. 32
Kein Anwaltsmonopol im Arresteinspracheverfahren
- RBOG 2001 Nr. 33
Kaution: Keine Verrechnung von Parteientschädigungen mit bestrittenen Forderungen
- RBOG 2001 Nr. 34
Unentgeltliche Prozessführung: Berücksichtigung des effektiven oder eines hypothetischen Einkommens?
- RBOG 2001 Nr. 35
Die Präzisierung des Rechtsbegehrens im Berufungsverfahren ist weder eine unzulässige Klageänderung noch ein Novum
- RBOG 2001 Nr. 36
Diskrepanz zwischen Urteilsdispositiv und protokolliertem Urteil
- RBOG 2001 Nr. 37
Schriftliche Zeugnisse im Summarverfahren
- RBOG 2001 Nr. 38
Korrekte Vorladung als Voraussetzung für die Büssung eines Zeugen wegen Nichterscheinens
- RBOG 2001 Nr. 39
Die vor Vorinstanz säumige Partei kann sich im Berufungsverfahren nicht auf Beweisofferten der Gegenpartei berufen
- RBOG 2001 Nr. 40
Kein Rechtsmittel gegen Verfügungen betreffend Prozesskostenvorschuss
- RBOG 2001 Nr. 41
Honoraranspruch des Offizialanwalts nach Abschreibung der Berufung zufolge Rückzugs
- RBOG 2001 Nr. 42
Tod des Angeklagten: Schicksal der Kosten der privaten Verteidigung und der Zivilansprüche
- RBOG 2001 Nr. 43
Fehlerhafte Einvernahme des Opfers vor Gericht; Verwirkung der Rüge
- RBOG 2001 Nr. 44
Verspätetes Eintreffen des Rechtsvertreters zur Berufungsverhandlung bei Dispensation des Berufungsklägers