RBOG 2024

Aktivlegitimation des Gemeinwesens für das Gesuch um Schuldneranweisung nach Subrogation (hier infolge Bevorschussung der Kinderalimente); Koordination der Schuldneranweisung und Lohnpfändung bei (potentiell) weiteren Unterhaltsverpflichtungen

Wegzug des Kindes mit der Mutter ins Ausland bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei einem (unbewilligten) Aufenthaltswechsel des Kindes in einen anderen Kanton

Negativer Kompetenzkonflikt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden: Zuständigkeit für ein im Kanton Thurgau fremdplatziertes Kind, nachdem die sorgeberechtigte Mutter ihren Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegte

Analoge Anwendung der Bestimmungen des Erwachsenenschutzes auf die Ablehnung des vorgeschlagenen Beistands im Kindesschutz

Der Umfang eines gemessenen Wegrechts richtet sich nach den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks im Zeitpunkt der Errichtung. Zu deren Eruierung sind Mittel aus der Zeit der Errichtung der Dienstbarkeit heranzuziehen.

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Faksimileunterschrift

Zulässige fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach zweimaliger Verletzung der Treuepflicht zur umgehenden, kontinuierlichen und vollständigen Informationen über die Arbeitsunfähigkeit

Keine Anwendung von Art. 8 UWG auf Produktevereinbarungen mit einer Bank

Sistierung des Berufungsverfahrens trotz gültiger Rechtsvertretung bis zum Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über die Handlungsfähigkeit der Berufungsklägerin

Streitwertbestimmung bei einem Gesuch betreffend Auskunft und Einsicht nach Art. 802 OR

Kriterien der Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit

Verhältnis unentgeltliche Rechtspflege zu Kostenerlass (Bestätigung von RBOG 2015 Nr. 29 unter Berücksichtigung von RBOG 2020 Nr. 31)

Ein nach Erlass des angefochtenen Entscheids vor Vorinstanz gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

Zulässigkeit des vorprozessualen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege

Gültigkeit des Protokolls trotz fehlenden Hinweises auf die Tonbandaufnahme und ausbleibender Unterschrift der Befragten

Unzulässiger Vorausverzicht auf eine Begründung und die Erhebung eines Rechtsmittels, wenn der Entscheid Offizialpunkte betrifft

Keine richterliche Erläuterung eines Vergleichs, der nicht der gerichtlichen Genehmigung unterliegt

Keine gerichtliche Frage- beziehungsweise Hinweispflicht auf einen ungenügenden Tatsachenvortrag im vereinfachten Verfahren mit einem doppelten Schriftenwechsel und einem nachfolgenden Verzicht auf eine Hauptverhandlung

Einstimmigkeitsprinzip kann nicht mittels eines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen im Erbteilungsverfahren ausgehebelt werden; Unzulässigkeit der Geltendmachung von Informationsansprüchen eines Erben im Rahmen eines vorsorglichen Massnahmenverfahrens

Der Entscheid betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses stellt einen vorsorglichen Massnahmenentscheid dar; Anfechtbarkeit je nach Streitwert mit Berufung oder Beschwerde

Offensichtliche Unangemessenheit eines freiwilligen Unterhaltsverzichts in der Scheidungsvereinbarung bei deutlichem Manko des anspruchsberechtigen Ehegatten und fehlender Gegenleistung für den Verzicht

Bedeutung des Verzichts auf eine Replik im Rechtsöffnungsverfahren bei Gegenbehauptungen in der Gesuchsantwort

Keine Aufnahme der anfallenden Grundstückgewinnsteuern ins Lastenverzeichnis in der Betreibung auf Grundpfandverwertung

Verfahren betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlags in der Wechselbetreibung

Die Beschlagnahme des gesamten Tierbestands eines Tierhalters durch das Veterinäramt seines Wohnortkantons erstreckt sich auch auf Tiere, die sich ausserhalb des Wohnortkantons befinden.

Landesverweis bei einem Täter aus Eritrea, der vor und nach Vollendung des 18. Altersjahrs delinquierte

Zuständigkeit des Oberstaatsanwalts zur Bestellung und zum Widerruf der amtlichen Verteidigung

Anfechtbarkeit eines Entscheids des Bezirksgerichts an der Hauptverhandlung, die Anklageschrift nicht an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen

Anwendbarkeit des TG DSG auf Gesuche um Einsicht in rechtskräftige verfahrensabschliessende Entscheide der Staatsanwaltschaft; Überweisung des Rechtsmittels von Amtes wegen an die zuständige Behörde (Ergänzung zu RBOG 2023 Nr. 52)

Vertretung des unmündigen Opfers im Strafverfahren; Interessenkollision der Eltern; Parteistellung der Mutter

Verwertbarkeit von Privaten beschaffter Beweise

Anforderungen an den Tatverdacht für die polizeiliche Anordnung einer verdeckten Fahndung im Bereich der Kommunikation in Chat-Räumen zur Verhinderung von sexuellen Handlungen mit Kindern; Dokumentations- und Protokollierungspflicht der Polizei betreffend Herkunft des Anfangsverdachts

Amtsgeheimnisverletzung durch die Zeugenaussage eines Beamten oder einer Beamtin ohne Ermächtigung der vorgesetzten Stelle (Fortsetzung von RBOG 2023 Nr. 45)

Unzulässigkeit einer Alternativanklage bezüglich verschiedener Personen

Inwiefern ist das Verschlechterungsverbot im Fall einer Berufung der Privatklägerschaft zu beachten?

Rückzugsfiktion bei unbekanntem Aufenthalt (Untertauchen) des Berufungsklägers; keine Zustellung der Vorladung durch Publikation im Amtsblatt erforderlich

Die behauptete Tatsache, dass die Sicherheitsleistung von der Ehefrau – und nicht vom Beschuldigten – erbracht wurde, ist kein Revisionsgrund.

Zulässigkeit von Geschwindigkeitsberechnungen aufgrund von Drohnenvideoaufnahmen im polizeilichen Ermittlungsverfahren bei Raserdelikten

Anwendbarkeit von Art. 23 LugÜ, wenn Parteien desselben Vertragsstaats die Zuständigkeit eines anderen Vertragsstaats vereinbaren; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer solchen Gerichtsstandsklausel

Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit für Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege und für definitive Kostenentscheide im Kindesschutzverfahren; Unzulässigkeit eines fixen Kostendachs und Möglichkeit der Festsetzung eines weichen Kostendachs für die Aufwendungen des unentgeltlichen Rechtsbeistands

Entschädigung der privaten Beistandsperson nach Aufwand

Keine Korrektur eines materiellen Entscheids mittels Aufsichtsbeschwerde