RBOG 2012

Keine Notleitung für eine Jagdhütte, die kraft öffentlichen Rechts nicht bewohnt werden darf

Einzahlungen in Schenkkreise sind nicht strafbar und können zurückgefordert werden; die Entgegennahme von Zahlungen aus einem Schenkkreis ist strafbar; Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Dokumentationspflicht des Zahnarztes

Bei der Auflösung eines Konkubinats ist zwischen innerer und äusserer Liquidation zu unterscheiden

Einberufung einer Generalversammlung nach Einleitung der Liquidation

Kein Rechtsschutzinteresse auf Feststellung eines Werkmangels

Steht die Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung bereits vor Vorinstanz fest, ist der Entscheid darüber ins Dispositiv aufzunehmen

Unentgeltliche Prozessführung und Prozesskostenvorschuss; Pflicht zur Auflösung eines Sperrkontos trotz drohender Konventionalstrafe

Die Vorladungsfrist ist zwingend einzuhalten

Die Zustellfiktion ist auf die Anzeige der Konkursverhandlung nicht anwendbar

Bei teilweiser Anerkennung der Klage im Schlichtungsverfahren sind die Kosten aufzuteilen

Pflicht zur Protokollführung im Entscheidverfahren vor der Schlichtungsbehörde

Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung bei Unkenntnis vom Klagerückzug; Beendigung des Verfahrens

Superprovisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts: Verfahren; Bedeutung der Schutzschrift

Verweigerung der Herausgabe von Urkunden seitens des Gläubigers im Rechtsöffnungsverfahren; Rechtsfolge

Unter Androhung einer Strafanzeige abgegebene Schuldanerkennung als Titel für die provisorische Rechtsöffnung

Zulässigkeit der Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG nach Rückzug des Rechtsvorschlags

Prozessführungsrecht des Abtretungsgläubigers

Ausländerarrest; genügender Bezug der Forderung zur Schweiz

Territorialitätsprinzip auf dem Rhein; Voraussetzungen für das Inverkehrsetzen von Booten auf schweizerischen Gewässern einschliesslich der Grenzgewässer

Voraussehbarkeit einer plötzlich auftretenden Fahrunfähigkeit; Bedeutung einer mit dem Hausarzt durchgeführten Probefahrt

Rechtfertigende Notwehr bei Körperverletzung

"Reichsführerschein" – keine unechte Urkunde, und als falsche Urkunde nicht glaubwürdig; Einziehung

Akteneinsichtsrecht eines Opfers

Geschädigtenstellung der ausländischen Insolvenzverwaltung

Keine notwendige Verteidigung in den ersten zehn Tagen der Untersuchungshaft, auch wenn die Haft voraussichtlich länger dauert

Unabhängigkeit der Sachverständigen: Ärztin, die bei der Spital Thurgau AG angestellt ist

Haftverlängerungsgesuch unmittelbar nach Erhalt der Haftanordnung

Durchführung einer Beschlagnahme; Sicherungseinziehung einer Pistole

Voraussetzungen für eine Genugtuung nach einer vorläufigen Festnahme

Berechnung des Elternbeitrags an die Kosten jugendstrafrechtlicher Schutzmassnahmen und der Beobachtung

Anordnung einer Blut- und Urinprobe bei Fahrzeuglenkern

Nicht angepasste Geschwindigkeit bei schlechten Sichtverhältnissen: Verschulden; Bedeutung von Bussenkatalogen

Höhere leitende Tätigkeit im Aussendienst

Vorsorgliche Massnahmen im internationalen Verhältnis; Zuständigkeit und anwendbares Verfahrensrecht