RBOG 2018

Verwertbarkeit von Aufnahmen der Automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV); gesetzliche Grundlage

Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im interkantonalen Verhältnis

Rechtsschutzinteresse des Kollokationsklägers bei mutmasslicher Null-Dividende

Entschädigung einer nicht anwaltlich vertretenen Partei im Rechtsöffnungsverfahren

Verlegung der Kosten eines Schiedsgutachtens als Teil der Gerichtskosten

Zuschlag von 25% auf dem Grundbetrag bei der Berechnung des prozessualen Notbedarfs

Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Noven sind substantiiert zu begründen

Tatobjekte der Geldwäscherei

Monatliche Überprüfung der vorsorglichen Unterbringung Jugendlicher

Teileinstellung eines Strafverfahrens im Hinblick auf den Grundsatz "ne bis in idem"

Beschwerdelegitimation eines Verbandes

Verfahrenseinheit bei BetmG-Delikten

Sind die Voraussetzungen eines einheitlichen Verfahrens gegen mehrere Beschuldigte in materieller Hinsicht erfüllt, ist erkennbar auch formell ein einheitliches Verfahren zu führen

Kein Ausstand von Polizeibeamten, die im Auftrag des Gerichts im Hauptverfahren Beweise erheben und gleichzeitig die Staatsanwaltschaft unterstützen; Zuständigkeit zum Entscheid über das Ausstandsgesuch

Zuständigkeit zum Entscheid über ein an der Hauptverhandlung gestelltes Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwaltschaft

Parteistellung der Anzeigeerstatterin

Fotografieren des Opfers durch die Verteidigung während einer Einvernahme

Beschwerde gegen die im Gutachterauftrag formulierten Fragen

Ablehnung des abgekürzten Verfahrens durch den Privatkläger

Kosten- und Entschädigungsfolgen für den unterliegenden Privatkläger; Bestätigung von RBOG 2017 Nr. 32

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