RBOG 2017

Beweiswert einer Erklärung in einem Ehe- und Erbvertrag

Übernachtungen von Kleinkindern beim besuchsberechtigten Elternteil; räumliche Distanz der elterlichen Wohnorte

Bemessung des Betreuungsunterhalts

Beistandschaft und Weisungen

Vorsorgeauftrag; Urteilsfähigkeit

Entschädigung des Beistands nach Aufwand

Entschädigung des Beistands: Mischrechnung von Pauschale und Aufwand zulässig

Rechnungslegung von Angehörigen als Privatbeistände

Kostenvorschuss für die Erstellung eines Gutachtens

Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung bei fehlendem Domizil in der Schweiz

Auflage der Verfahrenskosten an den Kanton nur in Ausnahmefällen; Kostenverteilung bei Schutz eines rein prozessualen Eventualantrags

Keine Akontozahlungen des Staates an die Offizialanwältin im Zivilverfahren

Keine Gegenseitigkeit bei Editionsanspruch und Einsichtsrecht

Keine Klageanerkennung oder Gegenstandslosigkeit des Prozesses, wenn der Beklagte dem Rechtsbegehren des Klägers bloss teilweise nachkommt; Kostenfolgen

Bindung des Obergerichts an eigene Rückweisungsentscheide

Kognition des Rechtsöffnungsrichters bei der Auslegung von Verträgen

Art. 178 ZPO führt nicht zu einer Lockerung der Beweisanforderungen von Art. 82 Abs. 2 SchKG.

Auch im Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung muss die zur Verrechnung gestellte Forderung urkundenmässig in liquider Weise belegt sein

Anforderungen an die Spezifizierung der zu arrestierenden Gegenstände

Mehrere Beschuldigte: Kein abgekürztes Verfahren ohne rechtskräftige Verfahrenstrennung; Nichtigkeit eines rechtskräftigen Urteils aus einem unzulässigen abgekürzten Verfahren

Formulierung des Dispositivs, wenn bezüglich eines einzigen Lebenssachverhalts die schwere Körperverletzung zu verneinen und die einfache Körperverletzung bereits verjährt ist

Einsicht in Akten eines Mitbeschuldigten

Verwertbarkeit der Aussagen als Auskunftsperson nach einem Rollenwechsel zur beschuldigten Person

Absolute Unverwertbarkeit von Beweismitteln bei Verletzung erkennbar notwendiger Verteidigung

Die unentgeltliche Rechtspflege der Privatklägerschaft geht der kindesschutzrechtlichen Entschädigung vor

Verwertbarkeit von Aufzeichnungen auf einem Mobiltelefon; Abgrenzung Zufallsfund und unzulässige Beweisausforschung

Gutachten zur Glaubhaftigkeit der Aussagen eines 16–jährigen Opfers

Nichteintreten auf die Beschwerde gegen einen Hausdurchsuchungsbefehl; Vorrang des Entsiegelungsverfahrens

Unzulässige Überwachung des Festnetzanschlusses eines Beschuldigten nach dessen Inhaftierung

Keine Sistierung des Verfahrens vor Eröffnung der Strafuntersuchung

Nichteintreten auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Rückweisungsentscheid des Bezirksgerichts zur Beweisergänzung

Kosten- und Entschädigungsfolgen für den unterliegenden Privatkläger

Keine Halterhaftung nach Art. 6 OBG für den Mieter des Fahrzeugs als materiellen Halter; § 38 EG StGB ist nicht mehr anwendbar.

Stundenansatz für die Entschädigung des Offizialanwalts in Strafsachen

Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung im Spruchkörper