§ 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO
- RBOG 2008 Nr. 16
Die Erteilung der Rechtsöffnung auch für das Retentionsrecht kann nicht erst im Rechtsmittelverfahren beantragt werden
- RBOG 1998 Nr. 26
Eventualmaxime und Novenrecht bei neuen Tatsachen, die sich im Beweisverfahren ergeben
- RBOG 2002 Nr. 31
Neue Anträge im Rekursverfahren
- RBOG 2004 Nr. 35
Der im Berufungsverfahren gestellte Antrag auf Zusprache von Verzugszins ist ein unzulässiges Novum