§§ 80 ff. ZPO

Bei Begehren um unentgeltliche Prozessführung ist auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, unter Einrechnung der Steuern; Praxisänderung

Gegenstandslosigkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung, wenn der Gesuchsteller obsiegt; Präzisierung von RBOG 1993 Nr. 18

Selbstverschuldete Mittellosigkeit schliesst die unentgeltliche Prozessführung nicht aus; Verpflichtung des Gerichts, die Verhältnisse des Gesuchstellers abzuklären und ihn zur Mitwirkung anzuhalten

Behandlung von übersetzten Wohnkosten bei Begehren um unentgeltliche Prozessführung

Im Rekursverfahren betreffend unentgeltliche Prozessführung hat der Gesuchsteller sein Begehren von sich aus ausreichend zu begründen; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 24

Prozesskostenvorschusspflicht eines Auslandschweizers gegenüber seinem Ehegatten für einen von diesem in der Schweiz geführten Forderungsprozess; anwendbares Recht