§ 164 Ziff. 3 ZPO
- RBOG 2006 Nr. 5
Im Ausweisungsverfahren sind Herabsetzungs- und Verrechnungsansprüche des Mieters zu beurteilen
- RBOG 2005 Nr. 15
Die fehlende konsequente Durchsetzung des Ausweisungsanspruchs durch den Eigentümer einer Liegenschaft lässt kein Recht des Besitzers auf Gebrauchsüberlassung entstehen
- RBOG 2006 Nr. 19
Aktivlegitimation des vom Betreibungsamt mit Verwaltungshandlungen betrauten Dritten; klares Recht im Betreibungsverfahren
- RBOG 2010 Nr. 32
Massnahmen gegen häusliche Gewalt, rechtliche Grundlagen
- RBOG 2004 Nr. 33
Ausweisung: Aktivlegitimation bei Miteigentum; Befugnisse des Konkursamts und der Gläubigerversammlung