§ 104 ZPO
- RBOG 1994 Nr. 25
Rechtliches Gehör; Prozessvorbereitung durch den Richter
- RBOG 2008 Nr. 40
Ein auf dem Zirkulationsweg gefälltes Urteil ist nicht nichtig
Rechtliches Gehör; Prozessvorbereitung durch den Richter
Ein auf dem Zirkulationsweg gefälltes Urteil ist nicht nichtig