Skip to main content

§ 78 ZPO

  • RBOG 1994 Nr. 23

    Mit einem erst im Rechtsmittelverfahren gestellten Kautionsgesuch kann keine Sicherstellung erstinstanzlicher Kosten verlangt werden

  • RBOG 2009 Nr. 23

    Streitwert der Klage betreffend Feststellung neuen Vermögens; getrennte Angabe der Parteientschädigung und der Gerichtsgebühren in der Kautionsverfügung

JavaScript errors detected

Please note, these errors can depend on your browser setup.

If this problem persists, please contact our support.