- RBOG 1997 Nr. 39
Bindung an das Rechtsbegehren im Rechtsöffnungsverfahren
- RBOG 2002 Nr. 15
Im Rekursverfahren ist eine neue Begründung der Forderung zulässig, sofern sie sich auf die im Zahlungsbefehl genannten Gründe abstützt
Bindung an das Rechtsbegehren im Rechtsöffnungsverfahren
Im Rekursverfahren ist eine neue Begründung der Forderung zulässig, sofern sie sich auf die im Zahlungsbefehl genannten Gründe abstützt