Art. 93 Abs. 1 SchKG
- RBOG 2007 Nr. 13
Keine Berücksichtigung laufender Steuern im Existenzminimum bei knappen finanziellen Verhältnissen; Bestätigung der Rechtsprechung
- RBOG 2009 Nr. 17
Existenzminimum des Schuldners, der für seine bedürftige Konkubinatspartnerin sorgt