Art. 22 Abs. 1 SchKG
- RBOG 2015 Nr. 17
Nichtigkeit einer schikanösen Betreibung
- RBOG 2005 Nr. 20
Schikanöse Betreibungen sind auch nach dem Inkrafttreten von Art. 85a SchKG weiterhin nichtig
- RBOG 2023 Nr. 29
Die Berücksichtigung einer Forderungseingabe der Gläubigerin und deren Insolvenzverwalter, über die (erst) eine vorläufige Insolvenzverwaltung nach deutschem Recht angeordnet wurde, hat keine Nichtigkeit des Kollokationsplans zur Folge.