Art. 93 SchKG
- RBOG 1995 Nr. 3
Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen muss bei einer Anweisung nach Art. 177 ZGB die Pfändungsbeschränkung nur berücksichtigt werden, soweit es um rückständige Unterhaltsbeiträge geht
- RBOG 2007 Nr. 14
Keine Pfändung des Betrags zur freien Verfügung bei nicht verheirateten Paaren
- RBOG 2020 Nr. 18
Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist von 20 Arbeitstagen pro Monat auszugehen.
- RBOG 2008 Nr. 21
Im Existenzminimum kann für die Fahrten zum Arbeitsplatz nicht immer die günstigste Fahrtvariante berücksichtigt werden