- RBOG 2002 Nr. 07
Voraussetzungen für die Anordnung der Gütertrennung im Eheschutzverfahren
- RBOG 2023 Nr. 26
Der Antrag auf Gütertrennung im zweiten mündlichen Vortrag in einer Eheschutzverhandlung ist verspätet; Änderung von RBOG 2002 Nr. 30.