Art. 9 ZGB
- RBOG 1998 Nr. 06
Bei Streitigkeiten über die Erhebung der Einrede "kein neues Vermögen" im Rechtsvorschlag ist unter Vorbehalt des Gegenbeweises das Betreibungsprotokoll massgebend
- RBOG 2002 Nr. 17
Betreibung auf Grundpfandverwertung; (fehlende) Bezeichnung des Schuldners in den Schuldbriefen
- RBOG 1998 Nr. 25
Für die Zeugenaussagen sind die schriftlichen Protokolle massgebend, nicht aber die Tonbandaufzeichnungen
- RBOG 2001 Nr. 36
Diskrepanz zwischen Urteilsdispositiv und protokolliertem Urteil