Art. 9 ZGB

  • RBOG 1998 Nr. 06

    Bei Streitigkeiten über die Erhebung der Einrede "kein neues Vermögen" im Rechtsvorschlag ist unter Vorbehalt des Gegenbeweises das Betreibungsprotokoll massgebend

  • RBOG 2002 Nr. 17

    Betreibung auf Grundpfandverwertung; (fehlende) Bezeichnung des Schuldners in den Schuldbriefen

  • RBOG 1998 Nr. 25

    Für die Zeugenaussagen sind die schriftlichen Protokolle massgebend, nicht aber die Tonbandaufzeichnungen

  • RBOG 2001 Nr. 36

    Diskrepanz zwischen Urteilsdispositiv und protokolliertem Urteil