Art. 291 ZGB

  • RBOG 2025 Nr. 01

    Zulässigkeit einer Schuldneranweisung an den "jeweiligen" (künftigen) Arbeitgeber oder Sozialversicherungsträger

  • RBOG 2024 Nr. 01

    Aktivlegitimation des Gemeinwesens für das Gesuch um Schuldneranweisung nach Subrogation (hier infolge Bevorschussung der Kinderalimente); Koordination der Schuldneranweisung und Lohnpfändung bei (potentiell) weiteren Unterhaltsverpflichtungen

  • RBOG 2016 Nr. 04

    Schuldneranweisung gestützt auf ein ausländisches Urteil

  • RBOG 2011 Nr. 14

    Die Schuldneranweisung ist kein Entscheid des Vollstreckungsgerichts im Sinn von Art. 309 lit. a ZPO

  • RBOG 2008 Nr. 03

    Schuldneranweisung während eines Abänderungsverfahrens

  • RBOG 2006 Nr. 02

    Berücksichtigung der Pfändungsbeschränkung im Rahmen der Schuldneranweisung; Präzisierung von RBOG 2002 Nr. 2

  • RBOG 2001 Nr. 08

    Verhältnis der Schuldneranweisung zum Anspruch des Grundpfandgläubigers auf Ausdehnung der Pfandhaft für dieselben Mietzinse

  • RBOG 2001 Nr. 03

    Keine Einvernahme bei Schuldneranweisung für rechtskräftig festgelegte Alimente; Überprüfungsbefugnis des Richters hinsichtlich des Existenzminimums

  • RBOG 1999 Nr. 29

    Schuldneranweisung aufgrund eines ausländischen Urteils