Art. 2 Abs. 2 ZGB

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Beitragsfreiheit von Krankentaggeldern

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen während des Scheidungsverfahrens bei Konkubinat

Die Berufung auf Formmangel des Personalverleihvertrags ist rechtsmissbräuchlich, wenn der formungültige Vertrag während längerer Zeit gegenseitig erfüllt wurde

Auflösung eines Mietverhältnisses trotz formungültiger Kündigung; Rechtsmissbrauch; Beweislast

Beschlussfähigkeit einer Stockwerkeigentümergemeinschaft; Schicksal eines ungültig zustande gekommenen Beschlusses; Präzisierung von RBOG 2004 Nr. 7

Rechtsmissbräuchliche Berufung des Unterhaltsberechtigten auf ein rechtskräftiges Urteil; Berücksichtigung im zweitinstanzlichen Verfahren trotz Säumnis vor Vorinstanz

Auskunftsrecht nach Art. 8 Abs. 1 DSG

Zahlung einer Schuld ohne befreiende Wirkung; Rechtsmissbrauch des Gläubigers

Haftung des Solidarmieters für Mietzinsen, selbst wenn er die nur ihm gegenüber erklärte und damit unwirksame Kündigung des Mietverhältnisses akzeptierte; keine rechtsmissbräuchliche Berufung des Vermieters auf die Formungültigkeit der Kündigung

Rechtsmissbräuchliche Insolvenzerklärung

Zulässigkeit des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Insolvenzerklärung bzw. Konkurseröffnung im Verfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens

Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen. Verwirkung von Ansprüchen aus der Verletzung von Firmenrechten

Nichtigkeit einer schikanösen Betreibung

Recht eines einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrats und Aktionärs, die Betriebsliegenschaft zu betreten; Hausfriedensbruch, Strafantragsrecht, Rechtsmissbrauch

Verweigerung der Rechtsöffnung wegen Rechtsmissbrauchs

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf ausländisches Recht, wenn vor Vorinstanz Schweizer Recht angerufen wurde

Rechtliches Gehör; Prozessvorbereitung durch den Richter