Art. 241 Abs. 1 ZPO
- RBOG 2011 Nr. 12
Unterzeichnung des Vergleichs als Voraussetzung für seine Gültigkeit
- RBOG 2023 Nr. 24
Kostenverlegung bei Rückzug eines gegenstandslos gewordenen Antrags
Unterzeichnung des Vergleichs als Voraussetzung für seine Gültigkeit
Kostenverlegung bei Rückzug eines gegenstandslos gewordenen Antrags