Art. 95 Abs. 3 ZPO

Steht die Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung bereits vor Vorinstanz fest, ist der Entscheid darüber ins Dispositiv aufzunehmen

Keine Vergütung der Mehrwertsteuer bei einer Parteientschädigung an eine mehrwertsteuerpflichtige Partei

Entschädigungsanspruch der um ihr Honorar prozessierenden unentgeltlichen Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren