Art. 117 ZPO
- RBOG 2014 Nr. 09
Kostenfolge einer mutwilligen Beschwerde
- RBOG 2021 Nr. 09
Entschädigungspflicht bei verspäteter Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
- RBOG 2025 Nr. 20
Zuständigkeit bei einem vorprozessualen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im internationalen Verhältnis; Erfolgsort nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ bei behauptetem Prozessbetrug