Art. 117 ZPO

  • RBOG 2014 Nr. 09

    Kostenfolge einer mutwilligen Beschwerde

  • RBOG 2021 Nr. 09

    Entschädigungspflicht bei verspäteter Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung

  • RBOG 2025 Nr. 20

    Zuständigkeit bei einem vorprozessualen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im internationalen Verhältnis; Erfolgsort nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ bei behauptetem Prozessbetrug