Art. 261 Abs. 1 ZPO

Anbringen einer Abdeckung an einer Überwachungskamera zur Vermeidung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Kameraaufnahme als vorsorgliche Massnahme

Streitwertberechnung bei vorsorglichen Massnahmen; Bestätigung von RBOG 2001 Nr. 1; Anforderungen an die Herabsetzung rechtskräftiger Unterhaltszahlungen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen

Keine Prüfung der Voraussetzungen von vorsorglichen Massnahmen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO bei der negativen Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG