Art. 404 Abs. ZPO
Entscheide
- RBOG 2025 Nr. 16
Einhaltung der Berufungsfrist bei intertemporalem Recht; Vertrauensschutz auf falsche Rechtsmittelbelehrung
Einhaltung der Berufungsfrist bei intertemporalem Recht; Vertrauensschutz auf falsche Rechtsmittelbelehrung