Art. 117 ff. ZPO

  • RBOG 2012 Nr. 08

    Unentgeltliche Prozessführung und Prozesskostenvorschuss; Pflicht zur Auflösung eines Sperrkontos trotz drohender Konventionalstrafe

  • RBOG 2012 Nr. 13

    Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung bei Unkenntnis vom Klagerückzug; Beendigung des Verfahrens