Art. 117 ff. ZPO
- RBOG 2012 Nr. 8
Unentgeltliche Prozessführung und Prozesskostenvorschuss; Pflicht zur Auflösung eines Sperrkontos trotz drohender Konventionalstrafe
- RBOG 2012 Nr. 13
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung bei Unkenntnis vom Klagerückzug; Beendigung des Verfahrens