Art. 117 f. ZPO

  • RBOG 2014 Nr. 01

    Gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs; keine Heilung im Beschwerdeverfahren; Anspruch auf Offizialanwalt

  • RBOG 2013 Nr. 10

    Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens bei gleichzeitigem Ersuchen um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist keine unnötige Rechtsvorkehr, welche die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Schlichtungsverfahren ausschliesst; Entscheidkompetenz