Art. 247 Abs. 1 ZPO

  • RBOG 2015 Nr. 13

    Richterliche Fragepflicht im vereinfachten Verfahren

  • RBOG 2024 Nr. 19

    Keine gerichtliche Frage- beziehungsweise Hinweispflicht auf einen ungenügenden Tatsachenvortrag im vereinfachten Verfahren mit einem doppelten Schriftenwechsel und einem nachfolgenden Verzicht auf eine Hauptverhandlung