Art. 296 Abs. 1 ZPO

Pflicht des Massnahmenrichters zur Erforschung der finanziellen Verhältnisse des Schuldners von Kinderunterhaltsbeiträgen mit unbekanntem Wohnsitz im Ausland

Anfechtung einer gerichtlichen Vereinbarung, die im Eheschutzverfahren geschlossen wurde

Unzulässige Verpflichtung des unterhaltpflichtigen Elternteils, dem subrogierenden Gemeinwesen jährlich unaufgefordert und lückenlos Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse zu geben