Art. 320 ZPO
- RBOG 2019 Nr. 7
Keine Rüge der Unangemessenheit in der Beschwerde nach ZPO
- RBOG 2015 Nr. 25
Kognition und Novenrecht im Berufungsverfahren, wenn sich die Berufung auf den Zivilpunkt beschränkt und der Streitwert unter Fr. 10.000.00 liegt