Art. 299 Abs. 2 StPO

  • RBOG 2023 Nr. 41

    Beizug verwaltungsrechtlicher Akten im Strafverfahren; mangels Anfangsverdacht ist die StPO auf den Polizeieinsatz nicht anwendbar.

  • RBOG 2024 Nr. 39

    Zulässigkeit von Geschwindigkeitsberechnungen aufgrund von Drohnenvideoaufnahmen im polizeilichen Ermittlungsverfahren bei Raserdelikten