Entscheide
- RBOG 2025 Nr. 30
Verwertbarkeit von Beweisen aus einer Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl und in Abwesenheit der betroffenen oder beschuldigten Person
- RBOG 2024 Nr. 34
Amtsgeheimnisverletzung durch die Zeugenaussage eines Beamten oder einer Beamtin ohne Ermächtigung der vorgesetzten Stelle (Fortsetzung von RBOG 2023 Nr. 45)