Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
- RBOG 2025 Nr. 42
Keine Herabsetzung der staatlichen Entschädigungspflicht nach Art. 429 StPO, wenn die durch die unterliegende Privatklägerschaft zu leistende Entschädigung nach Art. 432 Abs. 2 StPO zum Schuldpunkt uneinbringlich ist
- RBOG 2011 Nr. 30
Ersatz der Kosten des Wahlverteidigers bei Verfahrenseinstellung