Art. 319 StPO
- RBOG 2019 Nr. 17
Rechtliches Gehör bei Erlass einer Sistierungsverfügung durch die Staatsanwaltschaft
- RBOG 2011 Nr. 27
Keine Einstellung des Strafverfahrens in Anwendung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten"; dies gilt auch im Strafbefehlsverfahren
- RBOG 2022 Nr. 30
Verletzung des Anwaltsgeheimnisses; Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung