Art. 310 StPO
- RBOG 2019 Nr. 17
Rechtliches Gehör bei Erlass einer Sistierungsverfügung durch die Staatsanwaltschaft
- RBOG 2020 Nr. 30
Nichtanhandnahme und Einstellung des Strafverfahrens beziehen sich auf Sachverhalte, nicht auf Straftatbestände; keine teilweise Nichtanhandnahme respektive Einstellung bei gleichem Sachverhalt.
- RBOG 2022 Nr. 29
Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen Beschimpfung bei Retorsion