Art. 310 StPO

  • RBOG 2019 Nr. 17

    Rechtliches Gehör bei Erlass einer Sistierungsverfügung durch die Staatsanwaltschaft

  • RBOG 2020 Nr. 30

    Nichtanhandnahme und Einstellung des Strafverfahrens beziehen sich auf Sachverhalte, nicht auf Straftatbestände; keine teilweise Nichtanhandnahme respektive Einstellung bei gleichem Sachverhalt.

  • RBOG 2022 Nr. 29

    Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen Beschimpfung bei Retorsion