Art. 350 Abs. 1 StPO
- RBOG 2019 Nr. 20
Bei Teilfreispruch nur dann Kostenaufteilung auf Verurteilten, Staat oder Privatkläger, wenn im freisprechenden Punkt Mehrkosten anfielen
- RBOG 2023 Nr. 40
Zulässigkeit der Angabe alternativer Tatzeiträume in der Anklageschrift; keine Umschreibung entlastender Umstände in der Anklageschrift notwendig