Entscheide
- RBOG 2025 Nr. 34
Keine Anwendung der Ausstandsvorschriften bei der Einholung von Berichten, dem Beizug von Akten und der Einvernahme von Amtspersonen
- RBOG 2025 Nr. 32
Verwertbarkeit von Beweismitteln aus verwaltungsrechtlichem Verfahren
- RBOG 2023 Nr. 41
Beizug verwaltungsrechtlicher Akten im Strafverfahren; mangels Anfangsverdacht ist die StPO auf den Polizeieinsatz nicht anwendbar.
- RBOG 2022 Nr. 42
Verletzungen der Teilnahmerechte