Art. 91 Abs. 4 StPO

Anwendbarkeit des TG DSG auf Gesuche um Einsicht in rechtskräftige verfahrensabschliessende Entscheide der Staatsanwaltschaft; Überweisung des Rechtsmittels von Amtes wegen an die zuständige Behörde (Ergänzung zu RBOG 2023 Nr. 52)