Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO
- RBOG 2015 Nr. 21
Hinreichender Tatverdacht für eine Beschlagnahme bei Geldwäscherei; Verletzung der Begründungspflicht und Heilung im Beschwerdeverfahren
- RBOG 2024 Nr. 33
Anforderungen an den Tatverdacht für die polizeiliche Anordnung einer verdeckten Fahndung im Bereich der Kommunikation in Chat-Räumen zur Verhinderung von sexuellen Handlungen mit Kindern; Dokumentations- und Protokollierungspflicht der Polizei betreffend Herkunft des Anfangsverdachts