Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

  • RBOG 2015 Nr. 21

    Hinreichender Tatverdacht für eine Beschlagnahme bei Geldwäscherei; Verletzung der Begründungspflicht und Heilung im Beschwerdeverfahren

  • RBOG 2024 Nr. 33

    Anforderungen an den Tatverdacht für die polizeiliche Anordnung einer verdeckten Fahndung im Bereich der Kommunikation in Chat-Räumen zur Verhinderung von sexuellen Handlungen mit Kindern; Dokumentations- und Protokollierungspflicht der Polizei betreffend Herkunft des Anfangsverdachts