Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO

Begründung des Tatvorwurfs bei Einstellung des Verfahrens aus Gründen der Opportunität

Einstellung des Strafverfahrens aus Opportunitätsgründen; Präzisierung von RBOG 2014 Nr. 16

Amtsgeheimnisverletzung durch die Zeugenaussage eines Beamten oder einer Beamtin ohne Ermächtigung der vorgesetzten Stelle (Fortsetzung von RBOG 2023 Nr. 45)